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1.  Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fa. LumiCoin Elektronik e.K.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle in der Online Site www.lumicoin.de aufgeführten Produkte, Lieferungen und sonstigen Leistungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens der Firma LumiCoin Elektronik e.K. (im folgenden „LumiCoin“, „wir“, „uns“) nicht ausdrücklich widersprochen wird. Alle Nebenabreden bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

2.  Widerrufsrecht
Der Kunde ist an seine Erklärung nicht mehr gebunden, wenn sie binnen einer Frist von zwei Wochen nach Eingang der ersten Sendung widerrufen wird. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und in Textform oder durch Rücksendung der Sache erfolgen. Der Rücksendung muss die Rechnung im Original sowie ein kurzes Anschreiben beiliegen, in dem erklärt wird, dass das Widerrufsrecht wahrgenommen wird. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die Firma

LumiCoin Elektronik e.K.
Rainer Birkelbach
Rindhausener Str. 24
53567 Asbach

Bei folienverpackter und versiegelter Ware erlischt das Widerrufsrecht, sobald die Verpackung geöffnet wurde. Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Kunde bis zu einem Bestellwert von 40 Euro die Rücksendekosten. Übersteigt der Bestellwert den Betrag von 40 Euro, kann die Rücksendung auf Kosten des Verkäufers erfolgen. Die Ware ist frei zurückzusenden, die notwendigen Versandkosten werden dem Kunden erstattet. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen. Hat der Kunde eine Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit der Warenrückgabe zu vertreten, so ist die Wertminderung oder der Warenwert zu ersetzen.
 
3.  Zahlungsbedingungen und Preise
Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Nimmt der Käufer die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 7,50 Euro als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, zzgl. entstandener Versand- und Verpackungskosten. Uns bleibt das Recht vorbehalten, einen nachweisbar höheren Schaden zu verlangen. Kosten zur Beitreibung offener Rechnungsbeträge hat der Schuldner in voller Höhe zu tragen, bei Teilzahlungen einer Gesamtschuld werden erst zusätzlich entstandene Kosten wie Inkassokosten, Mahnkosten und andere Kosten getilgt, danach die Hauptschuld. Sollte bei Zahlung per Lastschrift das Konto keine ausreichende Deckung aufweisen, berechnen wir eine Rücklastschriftgebühr von 10,00 Euro.
 
4.  Lieferung und Versand
Alle Angebote sind freibleibend. Lieferung erfolgt nur, solange der Vorrat reicht. Der Vertrag kommt – vorbehaltlich eines Widerrufs nach Ziffer 2 – zustande, wenn das vom Kunden ordnungsgemäß ausgefüllte Bestellformular von LumiCoin Elektronik e.K. mittels einer Auftragsbestätigung ausdrücklich bestätigt worden ist oder durch Lieferung. Automatisch generierte E-Mails gelten nicht als Auftragsbestätigung. Alle von der uns genannten Liefertermine sind unverbindliche Liefertermine, es sei denn, dass ein Liefertermin ausdrücklich schriftlich bindend vereinbart wird. Verlangt der Käufer nach Auftragserteilung Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages oder treten sonstige Umstände ein, die uns eine Einhaltung des Liefertermins unmöglich machen, obwohl wir diese Umstände nicht zu vertreten haben, so verschiebt sich der Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum. Wird die Firma LumiCoin Elektronik e.K. an der rechtzeitigen Vertragserfüllung, z. B. durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen bei ihr oder bei ihrem Zulieferanten gehindert, so gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit der Maßgabe, dass der Kunde nach Ablauf eines Monats eine Nachfrist von sechs Wochen setzen kann. Ist die Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik oder Aussperrung oder auf sonstige nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen von uns nicht zu vertretenden Umstände zurückzuführen, so wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Wird uns die Vertragserfüllung aus den vorgenannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich gemacht, so werden wir von unserer Lieferpflicht befreit.
Die Kosten für den Versand und die Transportversicherung sind grundsätzlich vom Kunden zu tragen, wobei die Wahl des Versandweges und der Versandart in unserem freien Ermessen liegt. Nachnahmebeträge hat ebenso der Kunde zu bezahlen. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware beim Eintreffen sofort zu untersuchen und erkennbare Transportschäden sowie jegliche Beschädigung der Verpackung unverzüglich schriftlich uns zu melden. Gleiches gilt für verdeckte Schäden. Geht die Firma LumiCoin Elektronik e.K. aufgrund des Unterlassens dieser Verpflichtung ihrer Ansprüche gegenüber der Versicherung oder dem Sublieferanten verlustig, so haftet der Kunde für sämtliche Kosten, die aus dieser Obliegenheitsverletzung resultieren. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware versandt wurde.
 
5.  Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen der Firma LumiCoin Elektronik e.K. aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden in Haupt- und Nebensache Eigentum der Firma LumiCoin Elektronik e.K.. Im Schadensfall gilt der Versicherungsanspruch des Kunden als an die Firma LumiCoin Elektronik e.K. abgetreten. Der Kunde ist zur Verfügung über die unter dem Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen nicht befugt. Bei Pfändungen oder Beschlagnahmen hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich zu unterrichten und hat Dritte auf den Eigentumsvorbehalt der Firma LumiCoin Elektronik e.K. unverzüglich in geeigneter Form hinzuweisen. Für den Fall, dass der Kunde dennoch die Liefergegenstände veräußert und wir dieses genehmigen sollten, tritt der Kunde der Firma bereits mit Vertragsabschluss alle Ansprüche gegen seine Abnehmer ab. Der Kunde ist verpflichtet, uns alle zur Geltendmachung dieser Rechte erforderlichen Informationen herauszugeben und die erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen.
 
6.  Haftungsausschluss
Die Firma LumiCoin Elektronik e.K. haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird oder ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind. Eine Haftung für das Fehlen garantierter Eigenschaften, wegen Arglist, für Personenschäden, Rechtsmängel nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz bleibt unberührt. Im Falle einer Inanspruchnahme der Firma LumiCoin Elektronik e.K. aus Gewährleistung oder Haftung ist ein Mitverschulden des Kunden angemessen zu berücksichtigen.
 
7.  Gewährleistung
Die Firma LumiCoin Elektronik e.K. gewährleistet, dass die Waren nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate und beginnt mit dem Tag der Lieferung. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinn des Bürgerlichen Gesetzbuchs, so beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre. Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, und evtl. Mängel innerhalb von 14 Tagen ab Zugang schriftlich an uns zu melden. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Mängeln, die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Die Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde ohne unsere Zustimmung Geräte, Elemente oder Zusatzeinrichtungen selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt.
Erweist sich die Mängelrüge als berechtigt, setzt uns der Kunde eine angemessene Frist zur Nacherfüllung. Der Kunde teilt uns mit, welche Art der Nacherfüllung – Verbesserung der gelieferten oder Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache – er wünscht. Wir sind jedoch berechtigt, die gewählte Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten für uns durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Kunden mit sich bringen würde. Wir können außerdem die Nacherfüllung insgesamt verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten für uns durchführbar ist.
Zur Durchführung der Nacherfüllung stehen uns zwei Versuche innerhalb der vom Kunden gesetzten Frist zu. Nach dem zweiten fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuch kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder mindern. Das Rücktritts- bzw. Minderungsrecht kann bereits nach dem ersten erfolglosen Nacherfüllungsversuch ausgeübt werden, wenn ein zweiter Versuch innerhalb der gesetzten Frist dem Kunden nicht zuzumuten ist. Wenn die Nacherfüllung unter den oben ausgeführten Voraussetzungen verweigert wurde, steht dem Kunden das Minderungs- bzw. Rücktrittsrecht sofort zu.
Der Rücktritt wegen eines unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen.
Hat der Kunde die Firma LumiCoin Elektronik e.K. wegen Gewährleistung in Anspruch genommen und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel uns nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Kunde, sofern er die Inanspruchnahme der Firma LumiCoin Elektronik e.K. grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat, allen uns entstandenen Aufwand zu ersetzen.
 
8.  Datenschutz
Der Kunde hat das Recht, jederzeit auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten bezüglich der über seine Person gespeicherten personenbezogenen Daten. Die Auskunft ist auf Verlangen des Kunden auch elektronisch zu erteilen. Ferner hat der Kunde ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
 
9.  Beweisklausel
Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form bei der Firma LumiCoin Elektronik e.K. gespeichert sind, gelten als zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Datenübertragungen, Verträgen und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien.
 
10.  Gerichtsstand
Der Erfüllungsort ist 53567 Asbach, Gerichtsstand für beide Teile ist 56564 Neuwied. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für den Fall, dass der Besteller bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat, oder dieser uns nicht bekannt ist, und/oder der Besteller Kaufmann ist, wird Fritzlar als Gerichtsstand vereinbart.
 
11. Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt.
Nebenabreden sind nicht getroffen. Vertragsergänzungen entfalten nur Wirksamkeit, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Der Kunde kann seine Rechte aus einer Geschäftsbeziehung mit der Firma LumiCoin Elektronik e.K. nur mit unserer schriftlichen Einwilligung abtreten. Eine Aufrechnung gegenüber der Kaufpreisforderung ist dem Kunden nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.
 
Stand: 02.06.2010